Höhere Löhne für die Beschäftigten der Service GmbH (Städtisches Krankenhaus)

VonPhilip Schüller

Höhere Löhne für die Beschäftigten der Service GmbH (Städtisches Krankenhaus)

In der vergangenen Ratsversammlung haben wir beschlossen, dass die Kieler Verwaltung bis Mitte 2021 ein Konzept vorlegen soll, wie die Löhne der Beschäftigten der Service GmbH des Städtischen Krankenhauses schrittweise erhöht werden können. Der Tarifvertrag wird in der Servicegesellschaft seit einigen Jahren nicht mehr verhandelt und die kommunalen Krankenhäuser sind strukturell unterfinanziert. Daher haben wir gemeinsam mit dem SSW die Initiative ergriffen und einen politischen Auftrag erteilt. Wir wollen eine angemessen Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auf Grund der Corona-Situation konnte ich die folgende Rede in der Ratsversammlung leider nicht halten. Dafür könnt ihr sie jetzt hier nachlesen.

Gerechte Bezahlung für alle Beschäftigten im Städtischen Krankenhaus

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

in den letzten Wochen konnte man viele Solidaritätsbekundungen hören. Egal auf welcher Ebene: Ob aus der Politik oder der Stadtgesellschaft. Die Wertschätzung für die Beschäftigten in den sogenannten systemrelevanten Berufen ist riesig. Das ist richtig und wichtig und sollte auch einer der Punkte sein, die wir durch die Corona-Krise lernen können und an den wir uns immer wieder erinnern sollten. Denn Respekt für diejenigen, die den „Laden am laufen“ halten kann man nicht oft genug ausdrücken. Vielen Dank an dieser Stelle. 

Wir sollten immer wieder daran erinnern, dass es Berufe gibt, die trotz ihrer Wichtigkeit, trotz der Verantwortung für unsere Gesellschaft, noch immer schlecht bezahlt sind. Und dass, obwohl die Beschäftigten, wie im Fall der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Servicegesellschaft des Städtischen Krankenhauses, tagtäglich mit dem Virus in Kontakt kommen. Sie sind es, die sich um die Patienten kümmern, sie sind es, die das Essen im Krankenhaus zubereiten, sie sind es, die dafür sorgen, dass die Wäsche gewaschen wird und somit auch die hygienischen Standards eingehalten werden. Umso erstaunlicher ist es, dass diese wichtigen Berufe nicht die konkrete Wertschätzung, in Form einer gerechten Bezahlung erhalten.

Ob es nun daran liegt, dass es vor Jahrzehnten eine Welle der Ausgliederung von bestimmten Berufen in Tochtergesellschaften gab oder Tarifverträge nicht mehr abgeschlossen werden konnten. Die Ungerechtigkeit ist präsent. Wir können als Kommune oftmals nur zu sehen, wenn es z.B. um den Mindestlohn, die Ausgestaltung der Kurzarbeit oder andere beschäftigungspolitische Maßnahmen geht. Hier ergibt sich allerdings eine Situation, bei der wir konkret helfen können.

Natürlich ist das Gesundheitssystem seitens der Bundes- und Landespolitik viel zu schlecht ausfinanziert. Das ist nicht erst seit dem Beginn der Corona-Krise bekannt. Natürlich wird es zukünftig auf Grund von ausbleibenden Gewerbesteuereinnahmen und zusätzlichen Aufwendungen noch viel schwieriger, dafür zu sorgen, dass unser Kieler Krankenhaus wirtschaftlich gesund aufgestellt ist. Trotzdem sollten wir – gerade jetzt – versuchen, das Beste für die Beschäftigten der Servicegesellschaft raus zu holen. Gerechtere Entlohnung sorgt nicht nur für ein besseres Arbeitsklima. Es erleichtert auch das Werben um neue Angestellte, das sollten wir uns nicht entgehen lassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben in dieser Wahlzeit schon sehr viel für die Kieler Beschäftigten erreicht. Die Bademeisterinnen und Bademeister der Bäder GmbH erhalten seit Anfang 2019 den gleichen Lohn, wie ihre Kolleginnen und Kollegen in den Umlandgemeinden und werden zukünftig wieder alle Vorteile des TVöD erhalten. Die Honorarkräfte der städtischen Musikschule erhalten seit Anfang 2020 einen um 25% höheren Stundenlohn. Außerdem haben wir 1,5 neue Stellen zur zusätzlichen Entlastung geschaffen. Lassen Sie uns als nächstes gemeinsam dafür sorgen, dass die Reinigungskräfte, die Küchenkräfte und die Lagerangestellten, also die Beschäftigten der Servicegesellschaft des Städtischen Krankenhauses, ebenfalls  gerechte Löhne bekommen. Es darf eben nicht nur bei warmen Worten und Danksagungen bleiben.

Warum gerade jetzt der richtige Zeitpunkt ist

Die Kieler CDU wollte das Thema leider, nach bereits 15-monatiger Beratungsphase, erneut in den Ausschüssen beraten. Daher ich mich dann doch spontan dazu entschlossen, noch einmal heraus zu stellen, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, gerechtere Löhne zu fordern. Nicht zuletzt durch die Corona-Krise erfahren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitssektor enormen Zuspruch und große Wertschätzung. Diese Chance müssen wir nutzen, um auf die Probleme im Gesundheitsbereich hinzuweisen. Am Ende hat die CDU sogar komplett dagegen gestimmt. Offensichtlich finden sie das dortige Lohngefälle in Ordnung. Hier könnt ihr euch meinen kurzen Redebeitrag angucken.

Wiedereingliederung der Service GmbH oder Angleichung an den TVöD

Unser Beschluss sieht verschiedene Möglichkeiten vor, wie die Löhne erhöht werden können. Nähere Infos findet ihr in unserem Beschluss:
https://ratsinfo.kiel.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=129044

Ich bin gespannt auf die Ergebnisse und das Konzept, nachdem wir nun den politischen Willen so deutlich formuliert haben.

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Philip Schüller administrator

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