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VonPhilip Schüller

Die Aufwertung des Strands in Hasselfelde wird gefördert

Erst vor kurzem haben wir in der Ratsversammlung beschlossen, ein Strandkonzept entwickeln zu lassen. Wir wollen damit insbesondere die Lage Kiels am Wasser noch intensiver hervorheben, insbesondere für die Kieler*innen, aber natürlich auch für unsere vielen Gäste. Wir haben viele Bademöglichkeiten, die schon jetzt sehr gut angenommen werden. Wir haben einige Orte an denen wir neue Badestellen schaffen möchten, wie z.B. die Innenförde. Und wir haben einige Orte, an denen wir das bestehende Angebot aufwerten möchten: Und dazu gehört vor allem der Strand Hasselfelde.

Die Stadt Kiel hat sich bereits seit einigen Monaten auf den Weg gemacht, eine Projektskizze für diesen Strandabschnitt zu entwerfen und sich damit auf Fördermittel des Bundes beworben. Kurz vor dem Jahresende haben wir die erfreuliche Nachricht erhalten: Die Aufwertung des Strandabschnitts Hasselfelde werden mit über 3 Mio. Euro durch den Bund gefördert. Dazu haben wir als Kooperation die folgende Pressemitteilung veröffentlicht.

Pressemitteilung zur Bundesförderung in Hasselfelde

„Die Unterstützung des Bundes für Hasselfelde kommt genau zum richtigen Zeitpunkt“, loben Philip Schüller (SPD-Ratsfraktion), Daniela Sonders (Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Annkathrin Hübner (FDP-Ratsfraktion) das 3,1 Millionen Euro schwere Förderpaket. Schon mehrfach habe die Kooperation betont, wie wichtig dieser Strand aufgrund seiner Nähe zur Stadt und seiner guten Erreichbarkeit besonders für das Ostufer sei.

Dass es der Stadtverwaltung gelungen sei, eine so hohe Bundesförderung zu erhalten, sei eine tolle Nachricht: „Erst im September haben wir mit unserem Vorstoß in der Ratsversammlung für ein Strandkonzept deutlich gemacht, wie wichtig uns das Thema ist. Auch Hasselfelde spielt dabei eine zentrale Rolle. Deshalb freuen wir uns sehr über die Förderung und danken allen Beteiligten. Nun ist es wichtig, die Pläne schnell voranzutreiben und unter Beteiligung des Ortsbeirates zu konkretisieren. Dabei werden wir Aspekte der Umwelt und der Nachhaltigkeit im Blick behalten. Die Nutzerbefragung im Rahmen des Strandkonzepts kann darüber hinaus weitere Bedarfe aufdecken und Ideen zur bestmöglichen Entwicklung einbringen“, so Schüller, Sonders und Hübner abschließend.

Wieso die Aufwertung so wichtig ist

Hasselfelde ist nicht einfach nur ein kleiner Strandabschnitt. Hasselfelde liegt auf dem Ostufer und ist gar nicht soweit von der Innenstadt entfernt. In direkter Nähe zur Kieler Fachhochschule und in ruhiger Lager hinter einem kleinen Waldstück versteckt, bietet der Strand bisher vor allem für die Anlieger*innen ein ideales Ausflugsziel. Doch dem Strandabschnitt fehlt noch ein wenig die Infrastruktur. Dazu gehören nicht nur Mülleimer oder Umkleidekabinen vor Ort, sondern auch ggf. kleinere Sportmöglichkeiten sowie Toiletten. Außerdem könnte die Erschließung mit dem Fahrrad oder dem Nahverkehr noch besser werden.

Das sind Punkte, die sich nicht nur in der Projektskizze wiederfinden, sondern auch Bestandteile unseres Strandkonzeptes werden sollen. Deswegen freue ich mich sehr, dass wir hier in den nächsten Jahren durch die Bundesförderung eine attraktive und weitgehend barrierefreie Anbindung des Strandes an den Stadtteil und an die Umlandgemeinden schaffen können. Dazu zählt z.B. auch die Fortführung des beliebten Förde-Wanderweges direkt am Wasser entlang. Damit wir in Kiel, egal ob in West oder Ost, im Sommer baden können!

VonPhilip Schüller

Möglichkeiten zum Baden an der Kiellinie ausweiten!

In diesem Jahr hat sich wieder gezeigt, dass Kiel mehr Schwimmmöglichkeiten in der Innenförde benötigt. Das Baden gehört zu Kiel und wir wollen mehr niedrigschwellige Zugänge schaffen. Dafür setzen wir uns ein und stellen einen weiteren Antrag in der kommenden Ratsversammlung. Hier könnt ihr unsere Pressemitteilung nachlesen:

Der Bedarf an innerstädtischen Bademöglichkeiten wächst mit jedem Sommer. Deshalb hat sich die Ratsversammlung bereits 2018 für eine sichere und legale Bademöglichkeit durch einen Badesteg am Camp 24/7 ausgesprochen und politisch auf den Weg gebracht. „Der Badesteg wurde in diesem Jahr unglaublich gut angenommen.“, so die sportpolitischen Sprecher*innen Philip Schüller (SPD), Daniela Sonders (Bündnis 90/Die Grünen) und Annkathrin Hübner (FDP). Sogar so gut, dass der Andrang zu Warteschlangen führte und weiteren Bedarf erkennen ließ. Der Antrag der Kooperation für den kommenden Ausschuss für Schule und Sport und die darauffolgende Ratsversammlung greift dies auf und sieht eine Ausweitung der Öffnungszeiten sowie eine Vergrößerung der Schwimmfläche an dem Steg vor.

Doch offensichtlich reiche eine legale Badestelle bis zur Seebadeanstalt in Düsternbrook nicht aus. „Die Debatte um den Bellevue-Steg muss durch die Politik aufgegriffen werden“, sind sich die sportpolitischen Sprecher einig. Der Bellevue-Steg liege im Gegensatz zu den anderen Stegen an der Kiellinie still – eine Nutzung durch Schwimmende würde demnach niemanden behindern. Jedoch müssten die Voraussetzungen geklärt werden, um die legale und insbesondere sichere Nutzung zu gewährleisten. Mit dem Antrag möchte die Kooperation dem Bedürfnis der Menschen Rechnung tragen und der Petition „Bellevue als Aufenthaltsort und Badestelle öffnen” folgen, um spätestens bis nächsten Sommer die Möglichkeiten für das Baden am Bellevue-Steg zu ermöglichen. Zusätzlich regt der Antrag eine kurzfristige Steigerung der Aufenthaltsqualität des Stegs an.

Die Förde, so Schüller, Sonders und Hübner weiter, müsse so zugänglich wie möglich gemacht werden: „Das Wasser in der Förde an unseren Kieler Stegen entspricht den notwendigen Standards. Baden ist dort deshalb bedenkenlos möglich. Je mehr den Kielerinnen und Kielern sowie den Gästen der Stadt Badegelegenheiten in der innenstadtnahen Förde ermöglicht werden, desto besser wird Kiels Lage an der Förde ausgeschöpft.“

VonPhilip Schüller

Wie das Baden in der Förde langfristig gelingen kann

Aktuell gibt es viele Kieler*innen, die sich bei den sommerlichen Temperaturen in der Kieler Förde abkühlen. Doch diese Abkühlung ist nicht zu unterschätzen: Abgesehen davon, dass das Baden im Hafengebiet nur in wenigen Ausnahmefällen erlaubt ist, birgt der Spaß ein hohes Risiko. Es ist in den vergangenen Jahren immer wieder zu brenzligen Situationen mit Fähren oder Ruderbooten gekommen. Solche Unglück möchte ich auch zukünftig vermeiden!

Warum man nicht einfach mal eben das Baden erlauben kann

Natürlich kennen wir diesen Bedarf schon länger, weshalb wir uns im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und für den kleinen Badesteg eingesetzt haben. Natürlich ist dies nur eine kurzfristige Lösung und eine kleine Fläche, die auf Grund der Corona-Situation noch weniger Platz bietet. Doch die vermeintlich einfachste Lösung, einfach allen das Schwimmen zu erlauben, ist der falsche Weg. Die vorhandenen Stege dienen dem Wassersport, die Anleger werden regelmäßig durch die Fähren angefahren und in der Hörn die Wasserqualität ist nicht gut genug.

Wir wollen eine dauerhafte Bademöglichkeit schaffen

Mir ist bewusst, dass die vielen Alternativen, die wir in Kiel haben, aus verschiedenen Gründen nicht für alle in Frage kommen. Die Strände im Kieler Norden sind für die Berufstätigen zu weit entfernt. Die Kieler Bäder oder die Seebar kosten Geld. Der Strand Hasselfelde ist noch immer ein Geheimtipp. Wir benötigen also eine dauerhafte Bademöglichkeit in der Kieler Förde, die zum verweilen einlädt und schnell erreichbar ist. Das lässt sich nicht mal eben umsetzen und sollte im gesamten Prozess der Umgestaltung der Kiellinie berücksichtigt werden. Denn eine jetzt neu eingerichtete Bademöglichkeit, die am Ende nicht im Prozess der Umgestaltung integriert werden kann, könnte schnell wieder Geschichte sein. Daher streben wir eine dauerhafte Lösung an, die alle Interessen berücksichtigt, von Familien genutzt werden kann und eine gute Alternative zu den anderen Möglichkeiten darstellt.

Und so geht es weiter!

Wir bereiten dazu gerade einen Antrag vor, der sogar noch weiter geht: Wir wollen ein Gesamtkonzept für die Strände und Bademöglichkeiten in Kiel. Die bestehenden Strände sollen durch weitere Freizeitangebote attraktiver gestaltet und neue Bademöglichkeiten geschaffen werden. Mehr dazu findet ihr in unserer Pressemitteilung oder im kommenden Monat in der Ratsversammlung.

Pressemitteilung der Rathaus-Kooperation

Sichere und gute Bademöglichkeiten zu erhalten und zu schaffen, ist auch den sportpolitischen Sprecher*innen ein wichtiges Anliegen. „Der kurzfristig zur letzten Sommersaison angelegte Badesteg ermöglicht das sichere Baden in der Förde. Dieses Thema ist aber komplex und eine Ausweitung schwierig, da die Kieler Förde ein Hafen und somit das Schwimmen mitten im Hafenbetrieb zu gefährlich ist. Wir werden uns dafür einsetzen, die offiziellen Öffnungszeiten des Badestegs auszuweiten.“ 

Die Kooperation unterstütze deshalb weiterhin die Suche nach zusätzlichen Bademöglichkeiten. Unter anderem bei der Umgestaltung der Kiellinie sei dies zu berücksichtigen. Es gebe bereits gute Angebote an nah gelegenen Alternativen: Katzheide werde neu eröffnet, der Strand Hasselfelde sei ein gut angebundener Geheimtipp. Auch das Eiderbad, das Seebad Düsternbrook und das Seebad Holtenau böten Bademöglichkeiten, dazu die großen nördlichen Strände. Jedoch werde der Bedarf an innerstädtischen Bademöglichkeiten deutlich. 

„Wir treiben daher aktiv weitere Prüfungen voran, neue innerstädtische Bademöglichkeiten zu schaffen. Wir bereiten deshalb schon länger einen Antrag für die Ratsversammlung vor, um Eckpunkte für die künftige Entwicklung der Kieler Strände und Bademöglichkeiten festzulegen. Unser Ziel ist es, die bestehenden Bademöglichkeiten aufzuwerten und neue Badestellen zu ermöglichen. Die Förde muss so zugänglich wie möglich gemacht werden.“ 

Die Kooperation wolle das Thema ganzheitlich betrachten und nicht nur in heißen Sommern darüber diskutieren, wie es beispielsweise die CDU regelmäßig mit geringem Überraschungseffekt mache, ohne sich auch in kälteren Monaten um das Thema zu kümmern. Die gestrigen Aussagen der CDU verwunderten nun aber doch – schließlich habe sie den Beschluss im September 2018 zum Baden in der innenstadtnahen Förde gar nicht mitgetragen, sondern sich bei der Abstimmung enthalten. Der Kooperationsantrag hatte vorgesehen, kurzfristige Lösungen umzusetzen, um Badegelegenheiten an mehreren Orten in der innenstadtnahen Förde zu ermöglichen. 

Für die Rathauskooperation: Philip Schüller (SPD), Daniela Sonders (Bündnis 90/Die Grünen) und Annkathrin Hübner (FDP)

VonPhilip Schüller

Das Vorzeigeprojekt der Kieler Innenstadtentwicklung: Der Kleine Kiel-Kanal

Eigentlich fehlt nur noch das Wasser. Zumindest sieht es so aus. Die Bäume wurden gepflanzt, die Holzfußböden sind verlegt: Es kann los gehen. In nur wenigen Wochen wird das Vorzeigeprojekt der Kieler Innenstadtentwicklung fertiggestellt: Der Kleine Kiel-Kanal.

Über den Beteiligungsprozess zur Tiefgründung

Das Gesamtprojekt stand in allen Phasen immer wieder in der Kritik. Aber ein Argument, was gerne am Infostand kommt, kann man nicht so stehen lassen: „Es wurden nicht alle mitgenommen“. 

Die umfangreiche Bürger*innenbeteiligung mit zahlreichen Spaziergängen und Workshops bildet das Fundament des Kleinen Kiel-Kanals. Über 600 Ideen von Kieler*innen zeigen, dass es vielfältige Möglichkeiten gab, sich einzubringen. Im Jahr 2015 markierte der Beschluss der Kieler Ratsversammlung den Beginn des größten Projektes zur Entwicklung der Kieler Innenstadt. Der Tiefgründung der Wasserbecken stand nichts mehr im Wege. 

Unvorhersehbares in der Bauphase wird als Chance genutzt 

Nach der Tiefgründung standen die Herstellung der Nebenflächen und der Rohbau sowie der Rohrleitungsbau für das Nord- und Südbecken an. Und auch unschönen Überraschungen wurde getrotzt. Auf Höhe des Ahlmannhauses wurden Fundamentreste aus dem zweiten Weltkrieg freigelegt. Diese sind wiederum für die Statik des Gebäudes extrem wichtig, weshalb die ursprünglichen Planungen überarbeitet wurden. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Der Kanal ist schmaler geworden, stattdessen sind mehr Sitzmöglichkeiten am Wasser entstanden. Eine sinnvolle Anpassung zur weiteren Steigerung der Aufenthaltsqualität.

Mehr als 100 Millionen Euro private Investitionen

Dieses Projekt stellt den Startschuss für den Umbruch der Kieler Innenstadt dar. Schrittweise werden die Leerstände reduziert. Es entstehen viele neue Wohnungen und Hotels. Direkt am Kleinen Kiel-Kanal siedeln sich zahlreiche Gastronomieunternehmen an. Der Bauausschuss hat die Neugestaltung der Holstenstraße ausgeschrieben. Man kann also festhalten, dass sich die Kieler Innenstadt rasant entwickelt und das nehmen auch immer mehr Kieler*innen an. Es ist noch ein weiter Weg zur neuen Innenstadt. Aber über 100 Millionen Euro private Investitionen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Bau des Kiel Kanals getätigt wurden, sprechen für sich. Die Stadt trägt auch nicht die kompletten Kosten, wie es immer mal wieder dargestellt wird. Davon abgesehen ist das aber bei dieser Höhe an privaten Investitionen sehr gut investiertes Geld.

Die letzten Schritte bis zur Eröffnung

Die Technik der Filterbecken ist mittlerweile installiert. Außerdem wurden bereits 32 Bäume, nämlich Silberlinden und Sumpfeichen, gepflanzt. Seit Anfang Juni ist auch die Asphaltdecke fertig. Was noch fehlt sind die in den Sommerferien geplanten Beschichtungsarbeiten. Die können allerdings erst durchgeführt werden, wenn es mehrere Tage lang trocken ist und das ist in Kiel ja immer so eine Sache. Danach werden die Busse auch wieder die reguläre Strecke fahren. Und wenn das Wetter gut ist, können wir dann schon das neue “Kiel-Feeling” am Kleinen Kiel-Kanal genießen.

Auch wenn die große Eröffnungsfeier im August ausfallen muss. Bei dem Gedanken an den Slogan der Kieler Innenstadt “Wir schwärmen für die Kieler Innenstadt…” fange ich auch direkt an zu schwärmen: Von einer lebendigen und modernen Innenstadt, die uns zeigt, wie schön es ist, am Wasser zu leben.

Kleiner Kiel-Kanal 2
Kleiner Kiel-Kanal / Ahlmannhaus
Kleiner Kiel-Kanal 3
Kleiner Kiel-Kanal / Stena Line

VonPhilip Schüller

Schulkindbetreuung in Kiel Hassee

Im vergangenen Ausschuss für Schule und Sport hat das Jugendamt der Landeshauptstadt Kiel eine gelungene Lösung für die Schulkindbetreuung an der Theodor-Heuss-Grundschule in Hassee vorgelegt. Wir begrüßen diese Lösung ausdrücklich. Es zeigt, wie gut die Zusammenarbeit der Verwaltung mit den Akteuren und der Politik vor Ort funktioniert. Das haben wir in unserer Pressemitteilung deutlich gemacht.

Gute Lösung für Schulkindbetreuung an der Theodor-Heuss-Grundschule 

Für den „großen Einsatz“ der Verwaltung, schon ab 01.08.2020 selbst die Schulkindbetreuung an der Theodor-Heuss-Grundschule zu organisieren, bedanken sich der Hasseer Ratsherr Philip Schüller (SPD), Andrea Hake (Bündnis 90/Die Grünen) und die schulpolitische Sprecherin Annkathrin Hübner (FDP). Dieses Ergebnis sei umso bemerkenswerter, da kein Träger der Jugendhilfe so schnell einspringen konnte: „Unsere Gespräche haben gezeigt, dass das Angebot für die Familien und Kinder im Stadtteil extrem wichtig ist“, verdeutlichen Schüller, Hake und Hübner.

So habe eine Bedarfsermittlung der Verwaltung ergeben, dass hier zukünftig allein in der Kernbetreuung 55-60 Kinder betreut würden. „Das Ergebnis ist nur durch die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und örtlicher Politik möglich gewesen. Unser Kurs, von Beginn an auf Gespräche und lösungsorientierte Vorschläge zu setzen, hat sich damit bestätigt.“ 

Zwischen Verwaltung, Schule und Elternvertretungen sind Betreuungszeiten in der Frühbetreuung (7 Uhr bis 7.50 Uhr), Kernbetreuung (11.50 Uhr bis 16 Uhr), Spätbetreuung (16 Uhr bis 17 Uhr) und Ferienbetreuung (7 Uhr bis 17 Uhr) vereinbart. Das Angebot durch das Jugendamt der Landeshauptstadt Kiel ist zunächst auf drei Jahre befristet, um es regelmäßig an den tatsächlichen Bedarf anpassen zu können. 

Bedarfsplanung der Kindertagesbetreuung 2020/2021

Insgesamt ist die Entwicklung der Kindertagesbetreuung in Kiel, insbesondere auch in Hassee, sehr positiv zu sehen. Nicht erst durch die ab dem 01. August zusätzlichen Betreuungsplätze ist Hassee im Vergleich zu anderen Stadtteilen gut aufgestellt. Es werden fast alle Zielquoten erfüllt, bzw. teilweise neue Plätze geschaffen, wie z.B. der Neubau der KiTa des Arbeiter-Samariter-Bundes Kiel. Der ASB plant die Errichtung einer Kita mit einer Krippen-, einer Elementargruppe in der Rendsburg Landstraße. Mit jährlichen Ausgaben von über 137 Mio. Euro (Tendenz steigend) nimmt die Kindertagesbetreuung einen extrem hohen Anteil in unserem städtischen Haushalt ein. Das ist gut so, denn die Betreuung von Kindern ist extrem wichtig für die Familien.

Weitere Informationen

Die Ergebnisse für alle Stadtteile können dem Bericht “Bedarfsplanung der Kindertagesbetreuung 2020/2021” entnommen werden, die wir ebenfalls in der vergangenen Ausschusssitzung beschlossen haben.

VonPhilip Schüller

Höhere Löhne für die Beschäftigten der Service GmbH (Städtisches Krankenhaus)

In der vergangenen Ratsversammlung haben wir beschlossen, dass die Kieler Verwaltung bis Mitte 2021 ein Konzept vorlegen soll, wie die Löhne der Beschäftigten der Service GmbH des Städtischen Krankenhauses schrittweise erhöht werden können. Der Tarifvertrag wird in der Servicegesellschaft seit einigen Jahren nicht mehr verhandelt und die kommunalen Krankenhäuser sind strukturell unterfinanziert. Daher haben wir gemeinsam mit dem SSW die Initiative ergriffen und einen politischen Auftrag erteilt. Wir wollen eine angemessen Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auf Grund der Corona-Situation konnte ich die folgende Rede in der Ratsversammlung leider nicht halten. Dafür könnt ihr sie jetzt hier nachlesen.

Gerechte Bezahlung für alle Beschäftigten im Städtischen Krankenhaus

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

in den letzten Wochen konnte man viele Solidaritätsbekundungen hören. Egal auf welcher Ebene: Ob aus der Politik oder der Stadtgesellschaft. Die Wertschätzung für die Beschäftigten in den sogenannten systemrelevanten Berufen ist riesig. Das ist richtig und wichtig und sollte auch einer der Punkte sein, die wir durch die Corona-Krise lernen können und an den wir uns immer wieder erinnern sollten. Denn Respekt für diejenigen, die den „Laden am laufen“ halten kann man nicht oft genug ausdrücken. Vielen Dank an dieser Stelle. 

Wir sollten immer wieder daran erinnern, dass es Berufe gibt, die trotz ihrer Wichtigkeit, trotz der Verantwortung für unsere Gesellschaft, noch immer schlecht bezahlt sind. Und dass, obwohl die Beschäftigten, wie im Fall der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Servicegesellschaft des Städtischen Krankenhauses, tagtäglich mit dem Virus in Kontakt kommen. Sie sind es, die sich um die Patienten kümmern, sie sind es, die das Essen im Krankenhaus zubereiten, sie sind es, die dafür sorgen, dass die Wäsche gewaschen wird und somit auch die hygienischen Standards eingehalten werden. Umso erstaunlicher ist es, dass diese wichtigen Berufe nicht die konkrete Wertschätzung, in Form einer gerechten Bezahlung erhalten.

Ob es nun daran liegt, dass es vor Jahrzehnten eine Welle der Ausgliederung von bestimmten Berufen in Tochtergesellschaften gab oder Tarifverträge nicht mehr abgeschlossen werden konnten. Die Ungerechtigkeit ist präsent. Wir können als Kommune oftmals nur zu sehen, wenn es z.B. um den Mindestlohn, die Ausgestaltung der Kurzarbeit oder andere beschäftigungspolitische Maßnahmen geht. Hier ergibt sich allerdings eine Situation, bei der wir konkret helfen können.

Natürlich ist das Gesundheitssystem seitens der Bundes- und Landespolitik viel zu schlecht ausfinanziert. Das ist nicht erst seit dem Beginn der Corona-Krise bekannt. Natürlich wird es zukünftig auf Grund von ausbleibenden Gewerbesteuereinnahmen und zusätzlichen Aufwendungen noch viel schwieriger, dafür zu sorgen, dass unser Kieler Krankenhaus wirtschaftlich gesund aufgestellt ist. Trotzdem sollten wir – gerade jetzt – versuchen, das Beste für die Beschäftigten der Servicegesellschaft raus zu holen. Gerechtere Entlohnung sorgt nicht nur für ein besseres Arbeitsklima. Es erleichtert auch das Werben um neue Angestellte, das sollten wir uns nicht entgehen lassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben in dieser Wahlzeit schon sehr viel für die Kieler Beschäftigten erreicht. Die Bademeisterinnen und Bademeister der Bäder GmbH erhalten seit Anfang 2019 den gleichen Lohn, wie ihre Kolleginnen und Kollegen in den Umlandgemeinden und werden zukünftig wieder alle Vorteile des TVöD erhalten. Die Honorarkräfte der städtischen Musikschule erhalten seit Anfang 2020 einen um 25% höheren Stundenlohn. Außerdem haben wir 1,5 neue Stellen zur zusätzlichen Entlastung geschaffen. Lassen Sie uns als nächstes gemeinsam dafür sorgen, dass die Reinigungskräfte, die Küchenkräfte und die Lagerangestellten, also die Beschäftigten der Servicegesellschaft des Städtischen Krankenhauses, ebenfalls  gerechte Löhne bekommen. Es darf eben nicht nur bei warmen Worten und Danksagungen bleiben.

Warum gerade jetzt der richtige Zeitpunkt ist

Die Kieler CDU wollte das Thema leider, nach bereits 15-monatiger Beratungsphase, erneut in den Ausschüssen beraten. Daher ich mich dann doch spontan dazu entschlossen, noch einmal heraus zu stellen, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, gerechtere Löhne zu fordern. Nicht zuletzt durch die Corona-Krise erfahren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitssektor enormen Zuspruch und große Wertschätzung. Diese Chance müssen wir nutzen, um auf die Probleme im Gesundheitsbereich hinzuweisen. Am Ende hat die CDU sogar komplett dagegen gestimmt. Offensichtlich finden sie das dortige Lohngefälle in Ordnung. Hier könnt ihr euch meinen kurzen Redebeitrag angucken.

Wiedereingliederung der Service GmbH oder Angleichung an den TVöD

Unser Beschluss sieht verschiedene Möglichkeiten vor, wie die Löhne erhöht werden können. Nähere Infos findet ihr in unserem Beschluss:
https://ratsinfo.kiel.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=129044

Ich bin gespannt auf die Ergebnisse und das Konzept, nachdem wir nun den politischen Willen so deutlich formuliert haben.

VonPhilip Schüller

Ein Kieler Haushalt für die Zukunft – das geht nur mit Investitionen

Die Debatte über den Kieler Haushalt dreht sich bei den Kieler Nachrichten in diesen Tagen nur um das Thema „Gegenfinanzierung“. Auf diesen Zug springt auch die Kieler CDU auf. Hier zeigt sich schon ein grundsätzlicher Unterschied in der politischen Vorgehensweise. Wir als Kooperation setzen darauf, Kiel modern und attraktiv zu halten. Wer eine moderne Stadt Kiel gestalten will, muss auch Geld dafür in die Hand nehmen. Das hat auch etwas mit Gerechtigkeit zu tun, wenn wir in den jetzigen Zeiten nicht investieren, ist es vielleicht zu spät.

Finanzierung der Kommunen

Solange Kommunen chronisch unterfinanziert und auf den guten Willen der Landesregierungen angewiesen sind, haben Städte quasi keine eigene Möglichkeit, positive Zahlen zu schreiben. Die einzige eigene Einnahmequelle ist derzeit die Gewerbesteuer, die Kiel derzeit schon ziemlich ausreizt. Oder man spart eben an allen Ecken oder kürzt Stellen, was in Kiel auch während der einzigen CDU-geführten Regierungszeit massiv vorangetrieben wurde. Stellen wurden gestrichen, Investitionen gekürzt, Ausgaben auf ein Minimum reduziert. Die Folgen spüren wir jetzt! Der Verwaltung fehlen die Fachkräfte in den Baubereichen, so dass wir z.B. beim Schulbau nicht wie gewünscht voran kommen. Daher bauen wir seit Jahren neue Stellen wieder auf, suchen Fachkräfte und investieren in unsere Stadt: Um sie für die Zukunft fit zu machen.

Ein positiver Haushalt ist vor diesen Hintergründen wenig realistisch. Das ist meinen Augen aber auch nicht weiter dramatisch, solange die geplanten Investitionen und Aufwendungen sinnvoll sind und zur Weiterentwicklung Kiels sowie zur Erreichung unserer strategischen Ziele beitragen. 

Die scheinbare “Gegenfinanzierung”

Die Kieler CDU hat nun angekündigt, eine Haushaltsliste vorzulegen, die voll auf „Gegenfinanzierung“ setzt. Da die CDU höchstwahrscheinlich kein eigenes Geld in die Kassen Kiels zahlen wird, wird sie also wieder Dinge aus dem Haushalt streichen. Das was sich derzeit im Haushalt befindet, sind entweder verpflichtende Ausgaben (z.B. Sozialaufwendungen), im laufenden Jahr durch die Ratsversammlung beschlossene Ausgaben (die aus Anträgen resultieren) oder konkrete Budgets der einzelnen Ämter. Wahrscheinlich wird die CDU nun Projekte und Ausgaben nehmen, die die Ratsversammlung im laufenden Jahr, bei Gegenstimmen der CDU, beschlossen hat (z.B. Investitionen für die Wohnungsbaugesellschaft oder die Gelder für die Planungen der Stadtbahn). So leicht kann man es sich nämlich auch machen. Punkte, die die Mehrheit Kiels sich wünscht und einzig und allein die CDU dagegen ist, werden einfach als „Gegenfinanzierung“ verkauft. Das hat mit kompromissbereiter und zukunftsorientierter Politik nichts zu tun.

Genau so wie die Tatsache, dass die CDU seit Jahren gegen die Stellenpläne und somit gegen etliche Entfristungen innerhalb der Verwaltung stimmt. Das sind im übrigen alles Gründe, warum die CDU in Kiel eine Wahl nach der anderen so deutlich verliert. Ich bin gespannt, was für tolle Ideen das sind. Das wissen wir bei der CDU nämlich noch nicht, denn sie hat sich im Gegensatz zur Kooperation und zum SSW nicht daran gehalten, ihre Anträge bereits mit in die Diskussion in den Fachausschüssen zu bringen. Das hätte geholfen, um gute Ideen der Opposition zu prüfen und ggf. zu unterstützen.

Das Argument der Genehmigungspflicht

Ansonsten wird gerne noch das Argument der drohenden Genehmigungspflicht angeführt. Auch hier zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der CDU, Stefan Kruber, unwissend. Auch wenn der Haushalt positiv wäre, würden wir, auf Grund der geplanten Gesetzesänderung der CDU geführten Landesregierung, wieder in die Genehmigungspflicht fallen. Das Argument zieht also nicht. Mal ganz abgesehen von der noch ausstehenden Nachmeldeliste der Verwaltung, die sicherlich weitere Aufwendungen vorsieht. Auch hier fragt niemand nach einer „Gegenfinanzierung“. Auch wenn der Haushalt von Beginn an negativ gewesen wäre, fragt sich niemand nach einer „Gegenfinanzierung“. Denn wie eingangs schon aufgeführt, die Gegenfinanzierung kann nur durch das Land kommen. Und das Land plant derzeit die Kommunen deutlich stärker zu belasten und weiter Gelder zu kürzen.

Unsere haushaltspolitischen Projekte 2020

Nun ist das Haushaltsrecht nun mal das „Königsrecht“ der Kommunen und wenn wir der Meinung sind, dass wir weitere Schwerpunkte in unserem Haushalt setzen wollen, dann sollten wir das auch tun. Ganz konkret planen wir in diesem Jahr etliche sozialdemokratische Projekte: Wir wollen, dass die Musiklehrer*innen in der städtischen Musikschule endlich fairer bezahlt werden und heben die Sätze in der Honorarordnung um durchschnittlich 5€ an. Wir wollen die Sozialstaffel der KiTa-Gebühren erweitern, so dass mehr Menschen davon profitieren können. Wir wollen Menschen, die den Seniorpass besitzen, in die Sportvereine holen. Weitere konkrete Projekte im Sportbereich sind die Förderung des Leistungszentrums Schwimmen sowie die Unterstützung des Schulwassersportzentrums Ostufer. Wir unterstützen das Zentrum bei der Anschaffung von Wassersportgeräten (dazu ein anderes mal noch ausführlicher). Wir setzen also auch unsere erfolgreiche Sportpolitik fort.

Ich bin der Meinung, dass das alles dringende Maßnahmen sind, die wir auch umsetzen sollten. Aber wie soll das erreicht werden, wenn wir uns permanent darüber unterhalten, wie wir eine schwarze Null erreichen können? Diese Form der Austeritätspolitik ist der völlig falsche Weg!

Bei einem zukunftsorientierten Haushalt darf sich die Debatte nicht nur um eine  schwarze Null drehen. Es sollte um die wichtigen Investitionen in eine moderne Stadt gehen!

VonPhilip Schüller

Kiel ist eine Sportstadt

Die Ratsversammlung hat im letzten Jahr den Masterplan Sport beschlossen. Er soll den Handlungsrahmen für die Stadt darstellen, um den Sport zu entwickeln. Auf Anregung der Kooperation hat die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport am 6. Juni einen mündlichen Zwischenbericht abgegeben. Für uns zeigt der Bericht eine sehr positive Entwicklung: Der Wert, der dem Sport zugemessen wird, wurde durch den Masterplan Sport innerhalb der Verwaltung deutlich gestärkt.

Sport ist in Kiel am Wachsen

Dass Kiel eine Sportstadt ist, wird an der stark gestiegenen Mitgliederzahl in den Sportvereinen erkennbar. So ist die Zahl der Vereinsmitglieder in den letzten vier Jahren auf 65.100 Personen gestiegen. Für ihre Interessen werden wir uns weiter einsetzen. Auch darüber hinaus hat es viele gute Entwicklungen für den Sport gegeben. Jährlich finden zwei Ehrungsveranstaltungen für Kieler Sportler*innen statt, ab 2020 wird es zusätzlich noch einen Extraempfang für Ehrenamtliche aus Sportvereinen geben. Besonders wichtig ist uns dabei auch die Förderung der Sportvereine. In diesem Jahr ist der Förderfonds Breitensport erfolgreich gestartet und trifft auf reges Interesse. Dies habe ich zusammen mit der der sportpolitischen Sprecherin der Grünen, Daniela Sonders, und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Sport, Christian Ziesmann (FDP), in einer Pressemitteilung erklärt.

Wert des Sports für soziales Miteinander

Mir ist dabei der Wert des Sports für das soziale Miteinander besonders wichtig: Das Thema Inklusion behalten wir auch nach den Special Olympics im Blick. Unser Ziel ist es, mehr Angebote für inklusiven Sport zu schaffen. Auch das Projekt ‚Kids in die Clubs‘ ist ein großer Erfolg! Nun wollen wir das Projekt erweitern und gucken, wie wir die Mitgliedschaft von Senioren in den Vereinen stärker fördern. Wichtig ist uns auch die konsequente Sanierung der Kieler Sportstätten, die wir durch unseren Antrag mit einer neuen Prioritätenliste transparenter und verlässlicher gestalten wollen. Die kostenfreie Nutzung der Kieler Sportstätten ist für uns weiter selbstverständlich.“

Die Arbeit im Leistungssport intensivieren

Zukünftig möchte ich auch den Leistungssport in Kiel intensiver unterstützen. Es soll ein Runder Tisch für Spitzensport eingerichtet werden, um Lösungen für die besonderen Bedürfnisse von Leistungsportler*innen zu finden, was Trainingsbedingungen, Wettkämpfe oder eine sportbetonte Schule angeht. Das alles sind Themen, die derzeit in verschiedensten Gesprächen diskutiere und wir gemeinsam nach Möglichkeiten und Wegen suchen. Sport entwickelt sich in Kiel und das ist auch gut so!