Kategorien-Archiv Artikel

VonPhilip Schüller

Der Förderfonds Breitensport ist da!

Im Zusammenhang mit dem Umbau des Holstein-Stadions hat die Kieler Ratsversammlung ein Investitionspaket “Förderung des Breitensports” beschlossen. Dieses Investitionspaket beinhaltet unter anderem auch den Förderfonds Breitensport. Ab sofort können Anträge gestellt werden.

Der Breitensport wird gefördert

Dieser Förderfonds richtet sich speziell an Kieler Vereine, die kreative Ideen haben oder kleinere Projekte umsetzen möchten. Dieser Fonds ist nach dem Prinzip von „Gemeinsam Kiel gestalten“ konzipiert. Mit dieser direkten Beteiligung haben wir als SPD-Ratsfraktion immer sehr gute Erfahrungen gemacht. Der Förderfonds bietet den Vereinen die Möglichkeit, sehr unkompliziert Geld für kleinere Vorhaben innerhalb des Vereins zu beantragen. 

Der Fonds kann als finanzielle Grundlage, um zum Beispiel ein neues Tor für die Fußballabteilung anzuschaffen. Oder um einen neuen Schwebebalken für das Kinderturnen zu kaufen. Auch für kleinere bauliche Maßnahmen auf den Sportplätzen kann ein Verein Gelder beantragen.

Insgesamt jährlich 170.000,- EUR

Von 2019 bis 2021 werden jährlich 150.000,- EUR im Rahmen dieses Förderfonds vergeben. Dafür kommt zweimal im Jahr eine Jury zusammen, die über die eingereichten Anträge berät. Darauf hin werden die Vorschläge dem Ausschuss für Schule und Sport unterbreitet, der die Mittel dann frei gibt.

Darüber hinaus wird es noch einen Topf in Höhe von 20.000,- EUR (ebenfalls jeweils für die nächsten drei Jahre) für den vereinsungebundenen Sport geben. Diese Mittel sind z. B. für Outdoor-Sportanlagen an Schulen, Kindergärten oder Parks gedacht. Damit sollen auch Ortsbeiräte oder private Initiativen die Chance bekommen, mehr sportliche Aufenthaltsqualität in ihren Stadtteilen zu schaffen.

Förderrichtlinien

Die konkreten Förderrichtlinien sowie die Antragsformulare findet ihr hier!

Ich freue mich über diesen großartigen Schritt, der den Vereinen weiteren finanziellen Spielraum bietet und die Kreativität fördert. Wir unterstützten den Breitensport und entlasten die Kieler Vereine. Ich bin schon auf die ersten Anträge bis Anfang März gespannt.

VonPhilip Schüller

Sportpolitische Rede zum Kieler Haushalt

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

Sport ist nicht nur eine Form der Bewegung oder Voraussetzung für ein gesundes Leben. Nein! Sport ist viel mehr. Sport bietet die Möglichkeit von sozialem Zusammenhalt und schafft Möglichkeiten, sich auszutauschen. Und das egal wo man her kommt, ob man alt oder jung, groß oder klein ist.

Sport hat somit eine ganz besondere soziale Bedeutung in unserer Gesellschaft. Im Gegensatz zu anderen sozialen Leistungen sind die Ausgaben im Sport allerdings immer freiwillige Ausgaben. Umso höher sind die finanziellen Ausgaben der Stadt für den Kieler Sport ein- und auch wertzuschätzen. Umso entscheidender ist es, dass das zur Verfügung stehende Geld gezielt investiert wird. Und eines kann ich an dieser Stelle vorwegnehmen: Mehr Geld geht natürlich immer, aber die im Haushalt geplanten Ausgaben und auch unsere Anpassungen sind effektiv!

Sport ist für so viele Menschen von enormer Bedeutung. In Kiel sind ein Viertel aller Menschen in Sportvereinen organisiert. Sobald die Schulen mit dem Sportunterricht durch sind, werden die Kieler Sporthallen – kostenlos – zur Verfügung gestellt, genauso wie auch die Außensportanlagen. Das passiert Tag für Tag! Durch die intensive Nutzung ist der Sanierungsbedarf natürlich groß. Daher unterstützen wir, dass jährlich 400.000€ im Haushalt bereit stehen und so verlässlich in die Sanierung der Kieler Sportplätze investiert werden. Damit das noch transparenter geschieht, haben wir gestern die Entwicklung einer überarbeiteten Prioritätenlisten im Schul- und Sportausschuss beschlossen. Denn: Begrenzte Kapazitäten erfordern ein zielgerichtetes Arbeiten!

Doch die Nutzung von Hallen und Sportplätzen ist längst nicht alles. Richtigerweise hat die Ratsversammlung in diesem Jahr beschlossen, den Förderfonds Breitensport ins Leben zu rufen. Diese Art von städtischen Fonds sind ein geeignetes Mittel zur Beteiligung aller Menschen und fördert kreatives Denken, was wir schon am Beispiel von „Gemeinsam Kiel gestalten“ erkannt haben. Im Sport sind die Bedarfe, auf Grund der vielfältigen Sportarten, sehr individuell. Ein flexibler Fonds stellt dafür das beste Modell dar, um allen Kieler Sportvereinen gerecht zu werden und auch den immer größer werdenden, ungebunden Outdoorsports zu unterstützen. 

Ob die 150.000€ ausreichen oder nicht, sollten wir nach den ersten Entscheidungen ganz genau reflektieren. Ich habe kein Problem damit, bei einer größeren Nachfrage auch das Angebot nachträglich anzupassen. Im Gegenteil: Wenn unser Konzept angenommen wird und zu viele Ideen eingereicht werden, dann sollten wir mehr Geld in die Hand nehmen. Das jetzt zu fordern, ohne dass eine einzige Sitzung stattgefunden hat, ist wenig konstruktiv liebe CDU. Und ehrlich gesagt, nachdem wir hier alle der Fördersumme erst in diesem Sommer – gemeinsam – zugestimmt haben, auch ziemlich populistisch.

Wo Kritik ist, kann man aber auch mal ein Lob aussprechen: Denn konstruktiven und begründeten Anträgen stimmen wir sehr gerne zu. Wie zum Beispiel auch dem Antrag zur Erhöhung der Pauschalen für Übungsleiterinnen und Übungsleiter. Danke für die Initiative, der wir gerne folgen.

Doch nicht nur der Breitensport muss mit Blick auf die nicht-kommerziellen Sportarten, viel deutlicher unterstützt werden. Denn auch der wettkampforientierte Leistungssport bedarf der Förderung. Leistungssport gibt den Vereinen die nötigen Erfolge und auch die Vorbilder, um neue Mitglieder für ihre unterschiedlichsten Sportarten zu gewinnen. Dabei können unsere Sportplätze noch so gut sein: Wenn es in dem Verein keine Expertinnen und Experten gibt, werden auch keine neuen Vorbilder folgen. Um den Leistungssport zu fördern gibt es verschiedene Ansätze, die sich in diesem Haushalt wiederfinden. Zum einen sind es strukturelle und finanzielle Unterstützungen, zum anderen aber auch die Wertschätzung für die erbrachten Leistungen auszudrücken.

Der Vorsitzende des Kreissportverbandes Kiel hat auf der städtischen Ehrungsfeier für jugendliche Nachwuchs-sportlerinnen und -sportler gerade erst betont, dass Kiel in Sachen Sport einiges zu bieten hat. Das sehe ich auch so! Die Ehrung ist übrigens ein gelungenes Beispiel, wie man auch mit wenig Geld tolle Leistungen wertschätzen kann. Dafür mein herzliches Dankeschön für die tolle Organisation und Gratulation an die Sportlerinnen und Sportler für die tollen Leistungen.

Ein anderes Beispiel ist das Leistungszentrum Schwimmen, welches wir mit 5.000€ im Haushalt unterstützen wollen. Dieses Leistungszentrum soll Talente aus den Kieler Schwimmvereinen zusammenbringen, um diesen Jugendlichen ein ideales Training zu bieten. Dafür bedarf es kleine Trainingsgruppen und gut ausgebildete Trainerinnen und Trainer. Deswegen wollen wir den Aufbau eines solchen Leistungszentrums unterstützen und fördern. An dieser Stelle möchte ich auch weitere Sportarten und ihre Fachverbände dazu ermutigen, sich im leistungsorientierten Sport in diese Richtung zu orientieren. Wir werden uns in den kommenden Jahren noch mehr für den Leistungssport einsetzen, der leider immer wieder zwischen den wenigen, großen Bekannten Sportarten und den vielen Breitensportlerinnen und -sportlern unter geht.

Wenn wir schon beim Thema Schwimmen und Wasser sind, dann sei an dieser Stelle auch die Kieler Bäder GmbH erwähnt. Eine Tarifflucht wird es mit uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht länger geben! Dazu aber später mehr, wenn wir den Antrag beschließen.

Ich bin froh, dass wir das Hörnbad gebaut und teil-eröffnet haben. Das gibt uns die Möglichkeit in den kommenden Jahren auch unsere restlichen Freibäder und Schwimmhallen zu sanieren. Für das kommende Jahr sind die Haushaltsmittel für Katzheide bereitgestellt und mit unserem Antrag zur Schwimmhalle Schilksee ziehen wir die Investitionsmittel im Haushalt für die Sanierung ins Jahr 2020 vor, damit es nahtlos weiter gehen kann.

Ich freue mich auch über die konkreten Verbesserungen in den Bereichen digitale Hallenverwaltung und der Planung des innerstädtischen Badens, die sicherlich noch durch meine Kolleginnen weiter ausgeführt werden.

Zum Schluss muss ich dann doch noch einmal auf den kommerziellen Sport eingehen, um genau zu sein auf das Holstein-Stadion. Liebe CDU, lieber Stefan Kruber, das ist doch scheinheilig sich hier hinzustellen und davon zu sprechen, die Steuergelder verantwortungsbewusst auszugeben. Ich erinnere noch einmal an meine erste Ratsversammlung, in der ganz schnell 10 Millionen ohne weitere Bedingungen bereitgestellt werden sollten. Das ist ein fahrlässiger Umgang mit Steuergeldern. Aber zum Glück gibt es die Kooperation, die Sie da ausgebremst hat. Sie haben damals dann ja doch noch unsere Forderungen übernommen. Wir stehen weiterhin dafür – bei möglichen neuen Investitionen ins Stadion – die gleiche Summe in den nicht-kommerziellen Sport zu investieren, damit von dem sportlichen Erfolg alle Kielerinnen und Kieler profitieren.

An dieser Stelle möchte ich mich bei der Verwaltung und dafür stellvertretend bei dem Sportdezernenten Gerwin Stöcken für die geleistete Arbeit und den vorgelegten Haushalt bedanken. Lasst uns auch weiterhin gemeinsam den Sport in Kiel verbessern, weiterhin sportliche Großevents wie 2018 die Special Olympics oder 2019 das mögliche EHF-Cup Finale nach Kiel holen und zeigen, dass wir eine echte Sportstadt der Zukunft für alle sportlichen Bereiche sind.

VonPhilip Schüller

Wenn die Sportler*innen der Zukunft geehrt werden

Am 07. Dezember r2019 hat die Landeshauptstadt Kiel zum wiederholten Male ihre erfolgreichen jugendlichen Sportler*innen geehrt. In diesem Jahr durfte ich erstmals als Mitglied des Schul- und Sportausschusses daran teilnehmen.

Ehrungen als wichtige Wertschätzung

In meinen Augen sind solche Ehrungen im Bereich des ehrenamtlichen Engagements besonders wichtig. Die Wertschätzung gegenüber der geleisteten Tätigkeit lässt sich in einem solch festlichen Rahmen am Besten ausdrücken. Viele Kinder und Jugendliche treiben in Kiel Sport. Der sportliche Nachwuchs stellt dabei immer wieder sein sportliches Können unter Beweis bei nationalen oder internationalen Wettkämpfen haben Kieler Jugendliche auch in diesem Jahr wieder viele Erfolge gefeiert.

Jugendliches Engagement im Kieler Sport

Die Vorschläge der zu ehrenden Sportler*innen werden durch die Sportvereine und die Fachverbände eingereicht. Veranstaltet wird die Ehrung durch das Amt für Sportförderung in Zusammenarbeit mit dem Kreissportverband Kiel, der sich finanziell daran beteiligt. Günther Schöning, der Vorsitzende des Kreissportverbandes, betonte in seiner Rede die herausragende Bedeutung der sportlichen Erfolge der Jugendlichen für Kiel. Besonders freute ihn auch die große Bereitschaft vieler Jugendliche als Helfer*innen bei den diesjährigen Special Olympics zu unterstützen. Das finde ich auch: Am Ende waren es sogar mehr freiwillige Helfer*innen als benötigt. Ein tolles Zeichen für die riesige Hilfsbereitschaft in unserer Stadt!

Unterschiedliche Sportarten und Erfolge

Bei der diesjährigen Ehrungsfeier im Ratssaal des Rathauses wurden 120 Sportler*innen im Alter von 14 bis 18 Jahren für ihre Leistungen ausgezeichnet. Stadtrat Gerwin Stöcken und Stadtpräsident Hans-Werner Towar überreichten den jungen Athlet*innen und Teams Urkunden und Plaketten. Die Sportler*innen sind das Aushängeschild für Kiel und mit dafür verantwortlich, dass Kiel als Sportstadt wahrgenommen wird. Ob Rollkunstlaufen, Showtanz, Rudern oder Schach: Die gesamte Bandbreite des Sports war vertreten. Die ausgezeichneten Athlet*innen aus der Landeshauptstadt standen im aktuellen Jahr auf dem Treppchen bei Weltmeisterschaften, Weltcups, Europameisterschaften und Deutschen Meisterschaften.

Leistungssport als Fundament für den Breitensport

Schade war nur, dass neben mir nur der Vertreter der Linken und ein Mitglied des Jungen Rates anwesend waren und der Einladung gefolgt sind. Zu der Wertschätzung gehört in meinen Augen nämlich nicht nur, dass die Sportler*innen geehrt werden oder eine Plakette bekommen, sondern auch, dass wir als Vertreter*innen der Selbstverwaltung unsere Anerkennung überbringen. Der Leistungssport und solche sportlichen Erfolge bilden den Grundstein für den gesamten Breitensport. Deswegen setze ich mich auch weiterhin so intensiv für die Förderung des Leistungssports ein.

Moderation durch Thomas Görtz LH Kiel

Moderation durch Thomas Görtz LH Kiel

Abschlussfoto der erfolgreichen Sportler_innen

Abschlussfoto der erfolgreichen Sportler_innen

Übergabe der Plaketten

Übergabe der Plaketten

Worte vom Vorsitzenden des KSV Kiel

Worte vom Vorsitzenden des KSV Kiel

Übergabe des Gewinns

Übergabe des Gewinns

VonPhilip Schüller

Umsatzpacht für Sportvereinsheime abgeschafft

Abschaffung der Umsatzpacht

Die Ausführungen bestätigten die ursprüngliche Idee, von der Erhebung einer Umsatzpacht Abstand zu nehmen. Daher haben wir das Thema innerhalb der Kooperation (Bündnis 90/die Grünen & FDP) beraten, um eine Lösung herbei zuführen. Hierbei wurde sehr schnell deutlich, dass die Abschaffung der Umsatzpacht zu einer spürbaren Erleichterung für die Vereine und die Pächter*innen der Vereinsheime führt. Das haben erfreulicherweise auch die anderen Parteien im Ausschuss so gesehen, so dass er Antrag einstimmig beschlossen wurde. Nach etwas Anlaufschwierigkeiten im Frühjahr, können wir nun sagen: Die Umsatzpacht für Sportvereinsheime ist abgeschafft!

Stadtteile und Vereine profitieren

Wir stärken mit dem Beschluss aber nicht nur die Vereinsheime. Wenn die eingesparten Pachtbeträge stattdessen nun dem Sportbetrieb zugutekommen, profitieren davon auch das Ehrenamt und die Vereine vor Ort. Die gemeinschaftlichen Strukturen in der Stadt zu stärken, ist uns ein besonderes Anliegen. Gerade Vereinsheime spielen in allen Kieler Stadtteilen im nachbarschaftlichen Zusammenleben eine wichtige Rolle. Deswegen müssen die Hürden, um ein Vereinsheim zu betreiben, so niedrig wie möglich sein. Da die Erhebung einer Umsatzpacht in den nächsten Jahren viele Sportvereine betreffen würde, ist der Zeitpunkt jetzt genau richtig gewesen, diese abzuschaffen.

Außerdem haben wir mit dem Antrag auch klargestellt, dass die Selbstverwaltung die Entscheidung trifft, falls im Einzelfall von der Regelung abgewichen werden soll. Einzelfälle könnten zum Beispiel sein, wenn das Vereinsheim über den Stadtteil hinaus und vom Verein losgelöst agiert. In solchen Situationen soll die Verwaltung nicht alleine die Entscheidung treffen dürfen. So haben wir als Selbstverwaltung immer einen schützenden Blick auf die Vereine und deren Vereinsheime.

VonPhilip Schüller

Besichtigung der Klärschlammverbrennung in Kopenhagen

In der letzten Zeit habe ich euch hier einen Einblick in meine Tätigkeit als Kieler Ratsherr gegeben. Ich habe über meine Arbeit im Ausschuss, über die ersten Wochen als Ratsherr und über diverse sportpolitische und stadtteilbezogene Themen berichtet. Zu diesen vielfältigen Aufgaben als Ratsherr kommt noch eine weitere, sehr wichtige Tätigkeit hinzu. Und zwar sind das die Mitgliedschaften in den Aufsichtsräten der Tochtergesellschaften der Landeshauptstadt Kiel.

Aufsichtsrat der Müllverbrennung Kiel

Ich wurde in diesem Zusammenhang in den Aufsichtsrat der Müllverbrennung Kiel Verwaltungs GmbH entsendet und dort zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates gewählt. Das bedeutet einerseits die Interessen der Landeshauptstadt Kiel in den Aufsichtsratssitzungen zu vertreten und andererseits aber auch die wirtschaftlichen Belange des Unternehmens konstruktiv zu diskutieren. Nicht nur weil die Müllverbrennung im Stadtteil Hassee liegt und ich seit der Schulzeit fast täglich an der Anlage vorbei fahre, sondern vor allem auch weil die gesamte Branche der Abfallwirtschaft unheimlich agil ist, freue mich über diese Tätigkeit.

Situation der Klärschlämme (in Deutschland)

Derzeit ist die Anlage in Hassee für die Verbrennung von Müll zuständig. Allerdings gab es vor einiger Zeit eine Gesetzesänderung. Diese hat zur Folge, dass zukünftig die Klärschlämme aus den Klärschlammanlagen verbrannt werden müssen. Der Klärschlamm darf ab 2030 nicht mehr in der Landwirtschaft als Dünger auf den Feldern benutzt werden. In Klärschlämmen lassen sich nämlich Schwermetalle und Medikamentenrückstände finden. Außerdem lässt sich aus den Klärschlammen Phosphor zurückgewinnen. Phosphor ist eine endliche Ressource, die wiederum als Düngerbestandteil in der Landwirtschaft dient. Die Kieler Ratsversammlung hat am 19.04.2018 beschlossen, die Klärschlämme auszuschreiben und somit auf einen Bau einer interkommunalen Anlage zu verzichten.

Die Kieler Klärschlämme

Durch diesen Beschluss werden die Klärschlämme nun öffentlich ausgeschrieben. Das bedeutet auch für die MVK, dass sie sich mit einer entsprechenden Anlage auf diese Ausschreibung bewerben könnte. Dazu soll ab 2023 eine zusätzliche Verbrennungslinie für jährlich 32.000 Tonnen getrocknete Klärschlämme in Betrieb genommen werden. Dadurch wird Fernwärme erzeugt, die zu 100% CO2-neutral ist. Dabei werden dieselben strengen Umweltauflagen gelten wie für die bestehende Anlage. Dazu haben sich der Umweltbeirat, Mitarbeiter der MVK und ich – als Vertretung für den Aufsichtsrat – auf den Weg zu einer Anlage nach Kopenhagen gemacht.

Besuch der Anlage in Kopenhagen

Die Anlage auf der Halbinsel Lynetten liegt nicht direkt in einem Wohngebiet, allerdings auch nicht wirklich weit von einem entfernt. Es liegen also ähnliche Bedingungen vor. Die Anlage wurde 2011 erbaut und befindet sich in einem wirklich guten Zustand. Auf Grund der intensiven Rauchgasreinigung weist die Anlage sehr gute Emissionswerte auf. Das ist auch für die MVK ein besonders wichtiger Punkt, da die Anlage nicht nur die gesetzlichen Werte, sondern auch die selbst gesetzten Grenzwerte einhalten soll. Dafür müssen Schwermetalle und ähnliches nach dem Verbrennungsvorgang rausgefiltert werden. Erfreulich war auch die Tatsache, dass es in der Anlage und auch im Anlieferungsbereich keinerlei Geruchsentwicklung gab. Das ist für eine Anlage, die mitten im Stadtteil steht, natürlich ebenfalls sehr relevant. Alles in allem hat uns dieser Besuch einen sehr guten Eindruck vermittelt, wie das Projekt hier in Kiel weitergehen kann. Wie die Anlage aussieht, könnt ihr auf den Bildern weiter unten sehen.

Damit auch ihr als Hasseer oder als Interessierte die Möglichkeit habt, euch über das Projekt zu informieren, finden am 16.11 und 17.11 Informationsveranstaltungen auf dem Gelände der Müllverbrennung statt. Ihr könnt euch über die geplanten Maßnahmen informieren und bei einem Rundgang sehr anschaulich erleben, an welchen Stellen ein Umbau oder Anbau nötig sein wird. Da ist ein tolles Angebot für den Stadtteil, welches sehr frühzeitig und transparent über das Projekt informiert.

Begrüßung im Eingangsbereich

Begrüßung im Eingangsbereich

Büroräume 2

Büroräume 1

Büroräume

Büroräume 2

Erläuterung der Anlage

Erläuterung der Anlage

Trockner

Trockner

Kessel

Kessel

Sand zum Verbrennen

Sand zum Verbrennen

Rohrleitungen

Rohrleitungen

Elektrofilter

Elektrofilter

Rauchgasreinigung

Rauchgasreinigung

Blick in den Kessel

Blick in den Kessel

Blick in den Kessel 2

Blick in den Kessel 2

Restesilo

Restesilo

Blick über Kopenhagen

Blick über Kopenhagen

VonPhilip Schüller

Einsatz lohnt sich: Verbesserung der Hasseer Buslinie

Gemeinsam mit meinem Ratskollegen Falk Stadelmann, der SPD-Ratsherr im benachbarten Wahlkreis „Hassee-Uhlenkrog/Schützenpark“ ist, und weiteren Akteuren im Stadtteil, setze ich mich seit längerer Zeit für die Stärkung der örtlichen Buslinie 52 in Hassee ein. Nun konnten wir einen tollen Erfolg erzielen, da diese Hasseer Buslinie zum Fahrplanwechsel der Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) zum 9. Dezember 2018 deutlich aufgewertet wird.

Die heutige Anbindung von Hassee

Die Linie 52 beschäftigt mich eigentlich schon länger als ich Politik mache. In unserem Stadtteil Hassee gibt es zwei große Hauptstraßen, die sich bereits durch gute Busverbindungen auszeichnen. Im Vieburger-Teil von Hassee gibt es allerdings Bereiche, die mit Ausnahme der 52 ziemlich abseits vom öffentlichen Nahverkehr liegen. Dazu kommt noch das große Problem der 52: Sie fährt nur jede Stunde! Hinzu kamen Gespräche von Falk mit MitarbeiterInnen von den anliegenden Altersheimen, die das fehlende Angebot in den frühen Morgen- und späten Abendstunden beklagten.

Wir haben seitdem mit vielen weiteren BürgerInnen in Hassee gesprochen. Immer wieder wurden wir gebeten, dass die Busse auf der Linie 52 doch häufiger, früher und auch später fahren mögen. Das haben wir aufgenommen. Auch die Mitglieder des Kieler Beirats für Seniorinnen und Senioren, vor allem Karl Stanjek aus Hassee, waren in diesem Prozess sehr aktiv beteiligt und haben die Forderungen ebenfalls unterstützt. In einer Ortsbeiratssitzung im Januar 2018 haben wir dann einen entsprechenden und dort einstimmig beschlossenen Antrag gestellt, der ebenfalls ausdrücklich vom Beirat für Seniorinnen und Senioren unterstützt wurde.

Die Fahrplanänderungen der Linie 52 kommen!

Nun hat die Verwaltung auf unsere Forderungen und die Änderungen der örtlichen Gegebenheiten (z. B. dem Neubau am Krummbogen 82) reagiert und dem Wirtschaftsausschuss entsprechende Anpassungen im Fahrplan der KVG vorgeschlagen. Dem haben wir Sozialdemokraten in der Sitzung gerne zugestimmt. Dadurch wird die Bedienung auf der Buslinie 52 deutlich ausgeweitet werden und die Busanbindung für die Menschen in Hassee oder auf dem Weg dahin deutlich verbessert. Von frühmorgens bis in den späten Abend wird hier neu ein durchgehender 30-Minuten-Takt angebunden. Zusätzlich erfolgt ab Hauptbahnhof die Bedienung des Citti-Parks auf dem bisherigen Linienweg der Linie 300. Die Betriebs- und Fahrzeiten der Linie werden an die Dienstpläne der sozialen Einrichtungen im Krummbogen, an die Bedürfnisse der Fahrgäste in dem Bereich und an die Öffnungszeiten des Citti-Parks sowie an die Arbeitszeiten dort angepasst. 

Wieso die Ausweitung unbedingt notwendig ist

Das ist gut so und entspricht den Wünschen, die wir in unseren Gesprächen vor Ort aufgenommen haben. Es ziehen immer mehr junge Familien nach Hassee und vor allem in den Teil des Krummbogens. Die Kinder sind auf einen regelmäßig verkehrenden Öffentlichen Nahverkehr angewiesen. Zusätzlich wohnen in den anliegenden Senioren- und Pflegeeinrichtungen viele Menschen, die ebenfalls darauf angewiesen sind. Für beide Personengruppen ist es nicht zumutbar, dass sie nur jede Stunde den Bus nutzen können und andernfalls 15-20 Minuten Fußweg auf sich nehmen müssen. Für Menschen mit Behinderungen (Rollstuhl, Blind, uvm.) besteht die Option, den Fußweg auf sich zu nehmen, nicht einmal. Darüber hinaus haben Gespräche in den Senioreneinrichtungen im Stadtteil gezeigt, dass die Erreichbarkeit für die dort beschäftigten MitarbeiterInnen zu Schichtbeginn bzw. zum abendlichen Schichtwechsel mit den Bussen des Öffentlichen Personennahverkehrs nur eingeschränkt bis gar nicht möglich ist. Das alles wird sich jetzt zum Glück ab Dezember ändern.

Die Verbesserungen im Öffentlichen Personennahverkehr, die gerade auf geäußerte Wünsche von EinwohnerInnen zurückzuführen sind, sind ein besonders gutes Beispiel für ein soziales und lösungsorientiertes Handeln der Kommunalpolitik und der Stadtverwaltung. Außerdem zeigt es, dass sich Einsatz und gemeinsames Handeln verschiedener Akteure, lohnen.

Und: Wie ihr wisst habe ich mich u. a. dafür intensiv während des Wahlkampfes eingesetzt. Dieses Ziel habe ich schonmal erreicht. Es tut sich was in Hassee und das ist auch gut so! 

VonPhilip Schüller

Ausschuss für Schule und Sport: Meine erste Sitzung

Nachdem ich hier bereits über meine erste Sitzung in der Ratsversammlung und unsere ersten Anträge zum Holstein-Stadion und dann auch zum Stadtstrand geschrieben habe, ging auch für mich die fachliche Arbeit in meinem Ausschuss los. Als sportpolitischer Sprecher bin ich ordentliches Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport. Mitte September war es soweit: Die erste Ausschusssitzung fand statt.

Unsere ersten Anträge im Ausschuss

Wir haben direkt in der ersten Sitzung einige sportpolitische Impulse setzen können. Dazu haben wir die folgenden Anträge gestellt:

Offenes WLAN auf städtischen Sportplätzen

Stege in der Innenstadt

Sportstättenförderung des Landes nutzen

Alle drei Anträge wurden mit einer breiten Mehrheit beschlossen, obwohl es von einigen Parteien vorher über die Presse an manchen Stellen Kritik gab. Unsere Argumente im Ausschuss konnten offensichtlich überzeugen.

Zum Thema Stege und Baden in der Förde hatte ich mich ja bereits hier geäußert. Der zweite Antrag zur Sportstättenförderung beinhaltet eine Aufforderung, dass noch bis zum Jahresende Anträge gestellt werden sollen. Wenn es hier konkreter wird, schreibe ich dazu vielleicht noch einen eigenen Artikel. Deswegen möchte ich hier auf unseren „WLAN-Antrag“ näher eingehen.

Offenes WLAN auf städtischen Sportplätzen

Die Kieler Ratsversammlung verfolgt bereits seit einigen Jahren das Ziel, langfristig ein flächendeckendes öffentliches WLAN in Kiel zu etablieren. Das #SH-WLAN, das die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit den Kieler Nachrichten und der Förde Sparkasse aufgebaut hat, ist in der Innenstadt schon an vielen Punkten erreichbar. Nun wollen wir den nächsten Schritt machen, in dem wir das öffentliche WLAN auch auf die städtischen Bezirkssportanlagen ausweiten. Damit könnten die Sportler*innen auch auf dem Nordmarksportfeld, dem Professor-Peters-Platz und der Moorteichwiese kostenlos mobil ins Internet gehen. Zusätzlich kam während der Sitzung der Hinweis vom Mitglied der Linken den Sport- und Begegnungspark Gaarden mit aufzunehmen. Die Anregung haben wir natürlich mit aufgenommen!

Diese Sportanlagen eignen sich für eine erste Testphase besonders gut. Sie sind über Kiel hinweg verteilt und werden von vielen, verschiedenen Sportvereinen genutzt. Außerdem kommen wir dadurch dem flächendeckenden, öffentlichen WLAN näher. Uns ist die Unterstützung der Sportvereine bei der technischen Weiterentwicklung wichtig. Sportvereine müssen teilweise Strafen zahlen, wenn sie den Schiedsrichter*innen zum Beispiel nach Fußballspielen keinen Internetzugang zur Veröffentlichung der Spielberichte bieten können. Als Stadt sollten wir auf unseren Anlagen mit gutem Beispiel vorangehen und einen einfach nutzbaren WLAN-Zugang anbieten.

Sollten sich die Investitionen auf den städtischen Bezirkssportanlagen auszahlen, wollen wir das Angebot auch auf andere Anlagen in Kiel ausweiten. Natürlich stellt unser Antrag keinerlei Priorisierung im Vergleich zur Ausstattung der Kieler Schulen mit WLAN dar. Das verfolgen wir natürlich weiterhin. In der Ausschusssitzung haben wir die Erarbeitung eines Medienentwicklungsplans beschlossen. Nun warten wir aber erst einmal die Kostenschätzungen zu den Sportstätten ab!

VonPhilip Schüller

Das Rentenpaket – ein viel zu bequemer Kompromiss

Ich weiß: Das ist wahrlich kein kommunalpolitisches Thema und mit Sport hat es ebenfalls nichts zu tun. Trotzdem möchte ich mich zu der Einigung der Bundesregierung auf ein Rentenpaket, welches von vielen als ein riesiger Erfolg gefeiert wird, äußern. Denn das Thema Rente geht uns alle an. Sowohl diejenigen, die aktuell ihre Rente beziehen, als auch meine Generation, die im derzeitigen System die Rente finanzieren und auch irgendwann eine Rente erhalten sollen. Somit ist es doch eine Herausforderung der Kommunalpolitik. Am Ende sind es nämlich die Kommunalpolitiker*innen vor Ort, die sich überlegen müssen, wie sie den Menschen das Leben im Alter ermöglichen. Denn wenn die Rente nach vier Jahrzehnten Arbeit nicht mal zur Deckung der alltäglichen Kosten reicht, läuft etwas falsch.

Die Entstehung unseres Rentensystems

Ich beschäftige mich schon seit einigen Jahren mit dem Thema Rente. Ich will gleich vorweg stellen, dass ich euch nicht die konkrete Lösung für das Problem liefern kann. Allerdings habe ich schon zu Beginn meiner Berufsschulzeit von der Alterspyramide und den Problemen der umlagefinanzierten Rente gehört. Das ist jetzt mehr als fünf Jahre her und getan hat sich wenig. Zugegeben: die Idee, das die arbeitende Bevölkerung den Rentner*innen den Ruhestand finanziert, hat einen gewissen Charme. Vor allem mit sozialdemokratischer Brille und wenn man bedenkt, dass die Idee 1957 entstanden ist. Unter Konrad Adenauer wurde in der damaligen Rentenreform das Umlageverfahren eingeführt. Der Ökonom Wilfirid Schreiber hat die theoretische Grundlage formuliert und den Begriff „Solidar-Vertrag“ geprägt. Seine Idee hat man allerdings nur teilweise übernommen. Er wollte damals nämlich Freiberufler*innen und Selbständige mit einbeziehen, um das System finanziell breiter aufzustellen.

Die gesetzliche Rentenversicherung und ihre Probleme

Grundsätzlich zahlt man während des Berufslebens 18,6% des Bruttoeinkommens in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Diesen Betrag teilen sich je zur Hälfte Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*in. Dafür erhält man Rentenpunkte, die zu Rentenbeginn in eine konkrete Rente (mit der Rentenformel) umgerechnet werden. Zusätzlich gibt es dann noch einige wichtige Begriffe, die ich kurz erläutern will:

  • die Beitragsbemessungsgrenze: wer ein bestimmtes Einkommen überschreitet, zahlt immer den gleichen Betrag
  • das Rentenniveau: es misst das Verhältnis zwischen Rente und Einkommen anhand statistischer Durchschnittswerte
  • das Renteneintrittsalter: derzeit mit 67 Jahren oder nach 45 Beitragsjahren; wer vorher Rente beziehen will, bekommt etwas abgezogen

Das jetzt eingezahlte Geld wird wiederum zur direkten Auszahlung an Menschen, die jetzt Rente beziehen, genutzt. Deswegen auch Generationenvertrag. Die Probleme dieses Rentensystems liegen auf der Hand. Das statistische Rentenniveau sinkt stetig, da die Löhne stärker als die Renten steigen. Auch die Situation, dass früher sechs Erwerbstätige für eine Rente eingezahlt haben und heute nur noch zwei Personen eine Rente tragen, verdeutlicht die Probleme. Nicht zuletzt sehe ich auch die Beitragsbemessungsgrenze als kritisch an. Derjenige mit einem Einkommen von 300.000,- EUR zahlt die gleiche Summe, wie derjenige, der 78.000,- EUR jährlich verdient: nämlich 7.254,- EUR. Für denjenigen mit dem höheren Einkommen, sind das nur 2,4%. So verstärkt sich die Ungerechtigkeit. 

Was beim Rentenpaket beschlossen wurde

Im Mittelpunkt des Rentenpakets steht die sogenannte „doppelte Haltelinie“. Diese sieht vor das Rentenniveau bis 2025 auf dem heutigen Stand von 48% zu halten. Gleichzeitig sollen die Beitragszahler*innen nicht stärker belastet werden, indem die Beiträge zur Rentenversicherung nicht über 20% steigen. Ebenso werden Erziehungszeiten nun mehr berücksichtigt und Erwerbsgeminderte werden besser abgesichert. Sie werden bei der Rente so gestellt, als ob sie länger gearbeitet hätten. Zusätzliche wurde in diesem Paket noch auf die im Mai eingesetzte Kommission “Verlässlicher Generationenvertrag” verwiesen. Diese soll bis 2020 Vorschläge entwickeln, wie die Sicherung im Alter auch nach 2025 gewährleistet werden kann. 

Das Rentenpaket: ein fauler Kompromiss

In meinen Augen liefert das Rentenniveau, als immer wieder genutzte Vergleichsgröße, nur einen ungefähren Ansatzpunkt. In der Ermittlung geht man nämlich von 45 Beitragsjahren mit Beiträgen in voller Höhe aus – die Wirklichkeit sieht aber anders aus. Die tatsächlich ausgezahlten Renten sind bei vielen Bezieher*innen viel niedriger.

Auch ist es gar keine großer Herausforderung die Stabilität bis 2025 zu garantieren. Wegen der guten wirtschaftlichen Lage ist die Finanzierung bis dahin gesichert und wenn nichts schlimmeres passiert, wird die Garantie gar nicht greifen (sagt Johannes Geyer vom DIW Berlin). Erst danach (wenn die „Babyboomer-Generation“ in Rente geht) wird es zu größeren Problemen kommen, die Rente stabil zu halten. Hierfür ist ein politischer Wille, die gesetzliche Rente zu stärken, notwendig, anstatt eine Kommission einzusetzen und das Problem für zwei Jahre nach hinten zu schieben.

Auch die Einigung zur Erwerbsminderungsrente ist für mich der falsche Schritt. Für den Renteneintritt mag die Maßnahme hilfreich sein. Aber die Probleme tauchen in der Regel schon während der Phase der Erwerbsminderung auf. Durch hohe Hürden in der Anerkennung, vielen Ablehnung und geringen Renten können die Kranken- und Lebenskosten kaum getragen werden. An zusätzliches Sparen für den späteren Ruhestand ist da gar nicht mehr zu denken. Geringe Barrieren in der Antragstellung und eine stärkere finanzielle Unterstützung sind wesentlich wichtiger.

Wie das mit der Rente weiter geht

Ich wundere mich, dass Gewerkschaften (z. B. der DGB) oder die Parteispitze der SPD diese Einigung so ausdrücklich loben. Beide haben zu Jahresbeginn noch eine Sicherung bis 2040 gefordert. Auch haben wir im Wahlkampf für eine stärkere Besteuerung von Spitzenverdiener*innen und Erbschaften gekämpft. Diese Forderungen sind allesamt schon in den Koalitionsverhandlungen untergegangen. Trotzdem sollte man dann so ehrlich sein und sagen, dass dieses Rentenpaket lediglich ein Mini-Kompromiss ist. Und es nicht, wie in mehreren Mails an die Partei-Genoss*innen geschehen, als großen Erfolg verkaufen. Die Einnahmeseite für die Rentenkasse könnte auch verbessert, indem neue Personengruppen einbezogen werden (zum Beispiel Beamte oder Selbstständige). Dann wünsche ich mir zusätzlich noch eine Diskussion über eine ausreichend hohe Mindestrente. Auch würde es helfen jetzt die Diskussion anzustoßen und mit Expert*innen über dieses Thema im großem Rahmen zu diskutieren.

Fazit und ganz persönlicher Aufruf

Das Rentenpaket beinhaltet lediglich Geschenke an Wähler*innen von heute, die Generationen von morgen und übermorgen werden aber vergessen. Die Fraktions- und Parteispitzen haben bei den Verhandlungen viel zu kurzfristig gedacht und das große Ganze aus den Augen verloren. Diese Aufgabe überlässt man lieber einer Kommission, statt sich einer politischen Diskussion zu stellen. Bei dieser Thematik geht es nicht darum die kommende Wahl zu gewinnen, sondern für die künftigen Generationen eine Lebensgrundlage zu schaffen. Dabei sollte meine Generation an dieser Stelle endlich aufwachen und sich in diese Debatte einmischen. Wir sind diejenigen, die später mit der Belastung umgehen müssen. Lasst uns darüber diskutieren, lasst uns kritisch mit den Ideen und den Vorschläge sein und uns dieser Herausforderung annehmen.

Oder was meint ihr?