Ein Kieler Haushalt für die Zukunft – das geht nur mit Investitionen

VonPhilip Schüller

Ein Kieler Haushalt für die Zukunft – das geht nur mit Investitionen

Die Debatte über den Kieler Haushalt dreht sich bei den Kieler Nachrichten in diesen Tagen nur um das Thema „Gegenfinanzierung“. Auf diesen Zug springt auch die Kieler CDU auf. Hier zeigt sich schon ein grundsätzlicher Unterschied in der politischen Vorgehensweise. Wir als Kooperation setzen darauf, Kiel modern und attraktiv zu halten. Wer eine moderne Stadt Kiel gestalten will, muss auch Geld dafür in die Hand nehmen. Das hat auch etwas mit Gerechtigkeit zu tun, wenn wir in den jetzigen Zeiten nicht investieren, ist es vielleicht zu spät.

Finanzierung der Kommunen

Solange Kommunen chronisch unterfinanziert und auf den guten Willen der Landesregierungen angewiesen sind, haben Städte quasi keine eigene Möglichkeit, positive Zahlen zu schreiben. Die einzige eigene Einnahmequelle ist derzeit die Gewerbesteuer, die Kiel derzeit schon ziemlich ausreizt. Oder man spart eben an allen Ecken oder kürzt Stellen, was in Kiel auch während der einzigen CDU-geführten Regierungszeit massiv vorangetrieben wurde. Stellen wurden gestrichen, Investitionen gekürzt, Ausgaben auf ein Minimum reduziert. Die Folgen spüren wir jetzt! Der Verwaltung fehlen die Fachkräfte in den Baubereichen, so dass wir z.B. beim Schulbau nicht wie gewünscht voran kommen. Daher bauen wir seit Jahren neue Stellen wieder auf, suchen Fachkräfte und investieren in unsere Stadt: Um sie für die Zukunft fit zu machen.

Ein positiver Haushalt ist vor diesen Hintergründen wenig realistisch. Das ist meinen Augen aber auch nicht weiter dramatisch, solange die geplanten Investitionen und Aufwendungen sinnvoll sind und zur Weiterentwicklung Kiels sowie zur Erreichung unserer strategischen Ziele beitragen. 

Die scheinbare “Gegenfinanzierung”

Die Kieler CDU hat nun angekündigt, eine Haushaltsliste vorzulegen, die voll auf „Gegenfinanzierung“ setzt. Da die CDU höchstwahrscheinlich kein eigenes Geld in die Kassen Kiels zahlen wird, wird sie also wieder Dinge aus dem Haushalt streichen. Das was sich derzeit im Haushalt befindet, sind entweder verpflichtende Ausgaben (z.B. Sozialaufwendungen), im laufenden Jahr durch die Ratsversammlung beschlossene Ausgaben (die aus Anträgen resultieren) oder konkrete Budgets der einzelnen Ämter. Wahrscheinlich wird die CDU nun Projekte und Ausgaben nehmen, die die Ratsversammlung im laufenden Jahr, bei Gegenstimmen der CDU, beschlossen hat (z.B. Investitionen für die Wohnungsbaugesellschaft oder die Gelder für die Planungen der Stadtbahn). So leicht kann man es sich nämlich auch machen. Punkte, die die Mehrheit Kiels sich wünscht und einzig und allein die CDU dagegen ist, werden einfach als „Gegenfinanzierung“ verkauft. Das hat mit kompromissbereiter und zukunftsorientierter Politik nichts zu tun.

Genau so wie die Tatsache, dass die CDU seit Jahren gegen die Stellenpläne und somit gegen etliche Entfristungen innerhalb der Verwaltung stimmt. Das sind im übrigen alles Gründe, warum die CDU in Kiel eine Wahl nach der anderen so deutlich verliert. Ich bin gespannt, was für tolle Ideen das sind. Das wissen wir bei der CDU nämlich noch nicht, denn sie hat sich im Gegensatz zur Kooperation und zum SSW nicht daran gehalten, ihre Anträge bereits mit in die Diskussion in den Fachausschüssen zu bringen. Das hätte geholfen, um gute Ideen der Opposition zu prüfen und ggf. zu unterstützen.

Das Argument der Genehmigungspflicht

Ansonsten wird gerne noch das Argument der drohenden Genehmigungspflicht angeführt. Auch hier zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der CDU, Stefan Kruber, unwissend. Auch wenn der Haushalt positiv wäre, würden wir, auf Grund der geplanten Gesetzesänderung der CDU geführten Landesregierung, wieder in die Genehmigungspflicht fallen. Das Argument zieht also nicht. Mal ganz abgesehen von der noch ausstehenden Nachmeldeliste der Verwaltung, die sicherlich weitere Aufwendungen vorsieht. Auch hier fragt niemand nach einer „Gegenfinanzierung“. Auch wenn der Haushalt von Beginn an negativ gewesen wäre, fragt sich niemand nach einer „Gegenfinanzierung“. Denn wie eingangs schon aufgeführt, die Gegenfinanzierung kann nur durch das Land kommen. Und das Land plant derzeit die Kommunen deutlich stärker zu belasten und weiter Gelder zu kürzen.

Unsere haushaltspolitischen Projekte 2020

Nun ist das Haushaltsrecht nun mal das „Königsrecht“ der Kommunen und wenn wir der Meinung sind, dass wir weitere Schwerpunkte in unserem Haushalt setzen wollen, dann sollten wir das auch tun. Ganz konkret planen wir in diesem Jahr etliche sozialdemokratische Projekte: Wir wollen, dass die Musiklehrer*innen in der städtischen Musikschule endlich fairer bezahlt werden und heben die Sätze in der Honorarordnung um durchschnittlich 5€ an. Wir wollen die Sozialstaffel der KiTa-Gebühren erweitern, so dass mehr Menschen davon profitieren können. Wir wollen Menschen, die den Seniorpass besitzen, in die Sportvereine holen. Weitere konkrete Projekte im Sportbereich sind die Förderung des Leistungszentrums Schwimmen sowie die Unterstützung des Schulwassersportzentrums Ostufer. Wir unterstützen das Zentrum bei der Anschaffung von Wassersportgeräten (dazu ein anderes mal noch ausführlicher). Wir setzen also auch unsere erfolgreiche Sportpolitik fort.

Ich bin der Meinung, dass das alles dringende Maßnahmen sind, die wir auch umsetzen sollten. Aber wie soll das erreicht werden, wenn wir uns permanent darüber unterhalten, wie wir eine schwarze Null erreichen können? Diese Form der Austeritätspolitik ist der völlig falsche Weg!

Bei einem zukunftsorientierten Haushalt darf sich die Debatte nicht nur um eine  schwarze Null drehen. Es sollte um die wichtigen Investitionen in eine moderne Stadt gehen!

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Philip Schüller administrator

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